Die schweigsame Stimme zum Bürgerrecht

Die schweigsame Stimme zum Bürgerrecht

Erschienen am Mittwoch, 2. Juli 2014

Wer kennt sie nicht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die FDP-Politikerin, die zweimal Bundesministerin der Justiz war? 1995 trat sie aus Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung im Rahmen des Großen Lauschangriffs zurück. Dieser Schritt wurde von vielen als Zeichen ihres Rückgrats wahrgenommen.

Da dachten wir, das ist die richtige Frau, um sie auf eine große Ungerechtigkeit gegenüber Pflichtversicherten und Rentnern hinzuweisen. Also schrieben wir ihr im Jahr 2008 einen Brief und machten sie auf die falschen Zahlen und Argumente im Vorfeld des Alterseinkünftegesetzes aufmerksam. Damals war Frau Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied des Rechtsausschusses und engagierte sich angeblich für Bürgerrechte. Und genau darum geht es aus unserer Sicht, um die Rechte von vielen Millionen Bürgern. Und was erhielten wir als Antwort: Sie hat große Hochachtung vor dem Bundesverfassungsgericht. Was auch immer sie damit meinte, wir haben es nicht verstanden.

Aber dann schrieb die Dame im Focus 9/2014 einen Kommentar mit dem Titel „Mutige Bürger braucht das Land“. Da dachten wir, sie ist doch die Richtige. Also schrieben wir wieder, über ihre Homepage. Denn wie heißt es dort: „Bitte schreiben Sie mir. Ich antworte gerne!“ Das müssen wir wohl zu wörtlich genommen haben. Engagement für Bürgerrechte? Pustekuchen!

Denn bis heute haben wir nichts, aber auch gar nichts, von der so engagierten Frau Leutheusser-Schnarrenberger gehört. Ungewöhnlich für jemanden, der sich so stark für die Gerechtigkeit engagiert. Na ja, sie ist eben Politikerin.