Was können wir tun?

Es gibt eine ganze Reihe von Aktionen, die wir alle gemeinsam durchführen können. Hier einige Beispiele:

Das Wichtigste ist es, sich selbst und andere zu informieren.

Weisen Sie auf unsere Homepage hin.

Erwähnen Sie uns in Ihrem Blog oder auf Ihrer Website.

Fragen Sie Abgeordnete, warum sie ein Gesetz zulassen, das die Altersarmut fördert. Gehen Sie davon aus, dass Sie erst nach dem dritten Anschreiben eine Antwort bekommen. Natürlich nicht von dem Abgeordneten selbst, sondern von einem Mitarbeiter. Gewöhnlich geht die Antwort aus dem Büro des Abgeordneten an der Sache vorbei. Also: Ärgern Sie sich nicht, wenn Sie keine Antwort erhalten, sondern haken Sie nach. Fragen Sie, warum der Abgeordnete Ihre Sache mit Sprüchen abtut.

Weisen Sie Abgeordnete darauf hin, dass sie Expertisen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages anfordern können. Fragen Sie, warum er/sie nicht die Argumente unserer Website auf Richtigkeit überprüfen lässt.

Stellen Sie den Vertretern von Gewerkschaften und Sozialverbänden (z. B. SoVD, VdK) ähnliche Fragen wie den Abgeordneten. Auch hier brauchen Sie viel Geduld und Ausdauer, um eine Antwort zu erhalten.

Wenn Sie sich wundern oder ärgern wollen, bringen Sie eine Petition im Deutschen Bundestag ein. Allerdings sollten alle Briefe an den Ausschussdient per Einschreiben geschickt werden. Gehen Sie auf gar keinen Fall von der Gutwilligkeit des Petitionsausschusses, seiner Vorsitzenden und schon gar nicht von der des Ausschussdienstes aus.
Wo immer möglich, sollten Sie darauf hinweisen, dass eine Prüfung der von Ihnen angegebenen Daten durch die Wissenschaftlichen Dienste (Unterabteilung WD) des Deutschen Bundestages möglich ist.
Mit Sicherheit und unter Verwendung der aberwitzigsten Argumente wird Ihre Petition abgelehnt. Aber Sie haben etwas gelernt: Der Petitionsausschuss, seine Vorsitzende und der Ausschussdient sabotieren das Recht des Bürgers auf eine Petition nach Artikel 17 des Grundgesetzes.

Wenn Sie die Möglichkeit dazu haben: Über Twitter und Facebook lassen sich Aktionen und Informationsströme gut organisieren.

Und dann gibt es noch einen wichtigen Punkt: Sie haben ein durch die Verfassung eingeräumtes Grundrecht auf Widerstand gegen alle, die sich nicht an Gesetz und Recht halten. Die massivste Form des legalen Widerstands bildet eine Klage.
Wir sind weder Steuerberater, noch Anwälte. Wir können und dürfen Ihnen daher auch keine Beratung bieten oder detaillierte Hinweise geben.

Sie sollten aber wissen, dass Sie bereits im Vorfeld einer Klage in aller Regel Rechtsbehelfe benötigen. Diese setzen eine Beratung durch einen Steuerberater und/oder Rechtsanwalt voraus. Die Beratung, die Erstellung der Rechtsbehelfe und schließlich die Formulierung einer Klageschrift kosten Geld.

Eine grobe Skizzierung des Klageweges sieht wie folgt aus: Nach deutschem Recht ist eine Sammelklage nach dem Muster der USA (class action) nicht möglich. Sie müssen also Ihre individuelle und aktuelle Betroffenheit durch die Anwendung des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) nachweisen. Daher wird hier der Klageweg für einen Rentner beschrieben.

Beklagt wird das Finanzamt, das die Rente nach dem AltEinkG und nicht wie vorher nach dem Ertragsanteil besteuert. Das Beschreiten des Klagewegs erfordert außer Geld auch viel Geduld.

Wie Sie vielleicht wissen, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Revisionsklage
2 BvR 2683/11 am 29. September 2015 und die Revisionsklagen 2 BvR 1066/10 und 2 BvR 1961/10 am 30. September 2015 nicht zur Verhandlung angenommen. Bei all diesen Revisionsklagen wurde allerdings die Entscheidung 2 BvL 17/99 des BVerfG vom 6. März 2002 als fehlerfrei unterstellt.

Aus Sicht des Bundesfinanzhofs (BFH) ist das Urteil des BVerfG trotz aller Fehler Gesetz. Das Stimmt. Aber es ist auch klar, dass der BFH es bislang nicht gewagt hat, die Entscheidung 2 BvL 17/99 in Frage zu stellen. Er hätte nämlich dem BVerfG die Fehlerhaftigkeit seiner damaligen Entscheidung und insbesondere die bisher nicht beachteten Nachteile vor Augen führen können. Der BFH kann also ein Verfahren aussetzen und eine erneute Entscheidung durch das BVerfG gemäß Art. 100 Grundgesetz einholen.

Genau hier liegt die Chance für alle Kläger. Es gibt nämlich drei Wege, eine Klage gegen die Besteuerung der Rente nach dem AltEinkG vorzubringen:

1. gegen die ungerechtfertigte Besteuerung gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes,

2. gegen das Verbot der Doppelbesteuerung der Rente und

3. sowohl gegen die ungerechtfertigte Besteuerung als auch gegen das Verbot der
Doppelbesteuerung der Rente.

Der Nachweis der Doppelbesteuerung ist mit einem nicht unerheblichen Aufwand für Berechnungen verbunden (siehe Kapitel 5 dieser Website). Daher wird an dieser Stelle nur der Weg Nr. 1 empfohlen und beschrieben.

Grundsätzlich ist das AltEinkG verfassungswidrig. Denn das BVerfG konnte nur mit falschen Daten nachweisen, dass Pensionäre gegenüberüber Rentnern steuerlich benachteiligt werden. In Wahrheit ist es um gekehrt: bei den Rentnern wird Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, der Gleichheitssatz, verletzt. Denn die Entscheidung 2 BvL 17/99 des BVerfG enthält unglaubliche Fehler. Wir haben sie offengelegt.

Die für eine Klage notwendigen Quellen werden im Kapitel 2 aufgeführt. Viele dieser Quellen sind im Internet verfügbar. Sollten Ihnen bestimmte Dokumente fehlen, können Sie diese kostenfrei über die Website anfordern. Und so funktioniert Ihre Klage:

Kläger sind Sie bzw. Ihr Anwalt oder Steuerberater in Ihrem Namen.

Das Finanzamt ist die Beklagte.

Klagegrund ist die Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3, Abs. 1 Grundgesetz), da die Besteuerung Ihrer Rente nach dem AltEinkG auf falschen Annahmen des Bundesverfassungsgerichtes beruht.
Einzelheiten dazu finden sich in Kapitel 2.

Es ist daher erforderlich, dass dem Bundesverfassungsgericht die Fehlerhaftigkeit seiner damaligen Entscheidung und insbesondere die bisher nicht beachteten Nachteile „vor Augen geführt“ werden.
Einzelheiten zu den Nachteilen finden sich in Kapitel 5.

Das Finanzgericht und der Bundesfinanzhof haben die Möglichkeit, Ihr Verfahren (Ihre Klage) auszusetzen und eine neue Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Grundgesetz einzuholen.

Für Ihre Klage wünschen wir Ihnen viel Glück!