Das Alterseinkünftegesetz – ein Beitrag des Gesetzgebers zur Altersarmut

In letzter Zeit wird häufig über Altersarmut diskutiert. Das so genannte demografische Problem, niedrige Geburtenraten, durch Arbeitslosigkeit und Kindererziehung unterbrochene Erwerbsbiografien und niedrige Löhne sollen angeblich die Hauptursachen der Altersarmut sein. Wieder andere behaupten, das Problem existiere erst in der Zukunft.
Seit dem Jahr 2005 regelt das Alterseinkünftegesetz die Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen neu: die Pflichtversicherten können zunehmend ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steuerlich absetzen. Ihre Renten werden dafür später zunehmend besteuernd. Tatsächlich werden Pflichtversicherte und Rentner durch den Gesetzgeber steuerlich-finanziell ausgeplündert – ohne es zu merken.

Am 6. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass Pensionäre gegenüber Rentnern steuerlich benachteiligt werden (Aktenzeichen 2 BvL 17/99). In seiner Entscheidung verwendet das Gericht gegenüber seinen eigenen Quellen falsche Daten für Renten und zu versteuernde Zusatzeinkommen. Die Pensionen stehen im Widerspruch zum Beamtenrecht. Und auch andere Fehler machte das Gericht. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, die Besteuerung von Renten und Pensionen neu zu regeln.
Der Bundesfinanzminister beauftragte daraufhin eine Sachverständigenkommission (SVK), das Konzept für das heutige Alterseinkünftegesetz zu erarbeiten. Die Sachverständigen beanstandeten keineswegs die falschen Daten des BVerfG. Sie wunderten sich nicht einmal darüber, dass die Rente eines von ihnen erdachten Pflichtversicherten, der 45 Jahre lang den Höchstbeitrag in die Rentenversicherung einzahlte, deutlich unter der Rente des Gerichts lag – und das obwohl dazwischen neun Jahre und mehrere Rentenerhöhungen lagen. Um rein rechnerisch die vom BVerfG verbotene Doppelbesteuerung eingezahlter Beiträge auszuschließen, unterstellte die SVK sogar realitätsferne Rentenerhöhungen.
Weder das BVerfG noch die SVK nahmen die zahlreichen steuerlich-finanziellen Nachteile wahr, die Pflichtversicherte gegenüber Beamten haben. So erhielten Pflichtversicherte in der Zeit von 1960 bis 2004 immer einen geringeren Steuernachlass für ihre Vorsorgeaufwendungen als Beamte. Sie zahlten auch höhere Steuern. Für den gleichen Rentenanspruch entrichteten Pflichtversicherte unterschiedlich hohe Rentenversicherungsbeiträge aus versteuertem Einkommen. Und schließlich wurden ihre Pflichtbeiträge als Ersatz für Steuermittel verwendet. An eine Rückzahlung dachte keines der beiden Gremien, auch nicht an ihre Verzinsung, obwohl sich die Regierung die Aufnahme von hohen Staatsanleihen erspart.
Durch das Alterseinkünftegesetz werden Beamte und Pensionäre steuerlich subventioniert. Pflichtversicherte und Rentner, insgesamt zwei Drittel der Bevölkerung, werden dagegen um große Summen betrogen.
Das Alterseinkünftegesetz ist verfassungswidrig, denn das BVerfG konnte nur mit falschen Daten nachweisen, dass Pensionäre gegenüberüber Rentnern steuerlich benachteiligt werden. In Wahrheit ist es um gekehrt: bei den Rentnern wird Art 3 Abs 1 des Grundgesetzes, der Gleichheitssatz, verletzt.
Verletzt wird überdies das Doppelbesteuerungsverbot des BVerfG. Der diesbezügliche Nachweis ist allerdings mit Rechenaufwand verbunden (siehe Kapitel 5).

Und was meinte Prof. Dr. Gunter Widmaier, ein deutscher Jurist, der auf Revisionen und Verfassungsbeschwerden spezialisiert war? Er schrieb uns am 27. Juni 2012 u. a.: „… bei Durchsicht habe ich doch den klaren Eindruck bekommen, dass Ihre Position rechtlich und verfassungsrechtlich richtig ist.“
Lesen Sie selbst, warum er zu einem solchen Urteil gekommen ist.

1.0 Die Vorgeschichte des Alterseinkünftegesetzes

Am 6. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis zum 1. Januar 2005 eine verfassungskonforme Besteuerung in Kraft zu setzen. Der Bundesminister für Finanzen etablierte daraufhin eine Sachverständigenkommission, auf deren Konzept das Alterseinkünftegesetz basiert. Es regelt die Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen neu.

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2.0 Ein Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvL 17/99

Am 6. März 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil 2 BvL 17/99, dass die damals gültige Besteuerung der Renten nach dem Ertragsanteil nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Bei der Begründung der steuerlichen Benachteiligung von Pensionären gegenüber Rentnern verfolgt das Gericht drei Argumentationslinien die im Folgenden untersucht werden.

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3.0 Die Sachverständigenkommission – Auffälligkeiten und Fehler

Die Sachverständigenkommission, auf deren Vorschlag das Alterseinkünftegesetz zurückgeht, bestand aus sechs Mitgliedern. Zwei davon sollten in Bezug auf Renten über ein überdurchschnittliches Fachwissen verfügen: Bert Rürup und Herbert Rische. Bert Rürup war Berater verschiedener Bundesregierungen in sozialpolitischen Fragen und Mitglied mehrerer Kommissionen in Sachen Rentenversicherung.

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4.0 Das Alterseinkünftegesetz – die Grundzüge

Bereits vor der Einführung des Alterseinkünftegesetzes wurden Pflichtversicherte und Rentner gegenüber Beamten und Pensionären deutlich steuerlich-finanziell benachteiligt (siehe Kapitel 5).

Das Gesetz, das die angeblichen steuerlichen Nachteile von Beamten und Pensionären beseitigen sollte, bringt stattdessen die meisten alten Nachteile für Pflichtversicherte und Rentner in neuem Gewande mit sich (siehe Kapitel 6).

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5.0 Die steuerlichen Nachteile der Pflichtversicherten und Rentner vor Einführung des Alterseinkünftegesetzes

Pflichtversicherte und Rentner hatten schon vor dem Urteil 2 BvL 17/99 des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Beamten und Pensionären massive steuerliche Nachteile hinnehmen müssen. Sie alle blieben dem Bundesverfassungsgericht und der Sachverständigenkommission verborgen. Einer dieser Nachteile ist der so genannte Vorsorgepauschale-Nachteil. Er besteht darin, dass Beamte für die Versicherungen, die sie mit Pflichtversicherten gemeinsam haben, eine höhere Vorsorgepauschale, d. h. Steuernachlass, erhalten.

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6.0 Neue und alte Benachteiligungen von Pflichtversicherten und Rentnern durch das Alterseinkünftegesetz

Die erheblichen steuerlichen Nachteile, denen die Pflichtversicherten und Rentner vor dem Alterseinkünftegesetz ausgesetzt waren, bleiben auch nach dessen Inkrafttreten zum größten Teil erhalten. Eine Ausnahme bildet langfristig der Progressionsnachteil. Auch Pflichtversicherte, die ihr Arbeitsleben nach dem Jahr 2025 aufnehmen, werden diesen Nachteil weiterhin haben, allerdings nicht mehr in vollem Umfang. Das Alterseinkünftegesetz stellt damit eine Basis für die Altersarmut auch zukünftiger Generationen dar.

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7.0 Die Benachteiligung von zwei Dritteln der Bevölkerung

Von den steuerlichen Benachteiligungen gegenüber Beamten vor und nach dem Alterseinkünftegesetz sind gut 33 Millionen Rentenversicherungspflichtige und über 20 Millionen Rentner betroffen. Das sind beinahe zwei Drittel der deutschen Bevölkerung. Das Maß der Betroffenheit, also die reale individuelle Höhe der steuerlichen Nachteile, richtet sich nach Beginn und Dauer der Berufstätigkeit, dem bezogenen Lohn und dem Familienstand. Fest steht, dass das Alterseinkünftegesetz einen erheblichen Beitrag zur Altersarmut weiter Teile der Bevölkerung leistet.

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Unsere Motivation

Wir verfolgen keine wirtschaftlichen Interessen. Wir wollen Sie auf Ihre steuerlich-finanziellen Nachteile hinweisen. Hier können Sie uns kennenlernen.

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Ihre mögliche Klage

Eine Klage gegen die Benachteiligung durch das Alterseinkünftegesetz ist möglich. Dabei sollten einige wichtige Aspekte berücksichtigt werden.

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