Bevor die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt, muss alles noch schnell gehen. Das dachte wohl auch der Bundesrat. Auf seiner Sitzung vom 7. Juli 2017 behandelte er einhundertundfünfzehn (in Zahlen 115) Tagesordnungspunkte, glatt zwei Minuten pro Tagesordnungpunkt. Zum Beispiel für die Ehe für alle. So erfreulich das für mögliche Betroffene ist, ob das Gesetz einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält, wird erst die Zukunft zeigen.
Kurz vor dem Ausbruch des eigentlichen Wahlkampfes musste auch das Thema Privatisierung von Autobahnen schnell noch vom Tisch. Ok, in Wahrheit ist es das natürlich nicht.
Beinahe untergegangen wäre in den hektischen Vorwahlkampfwochen ein Glanzstück der Politik im Kampf gegen den internationalen Terrorismus: der Bundestrojananer. Mit ihm dürfen Ermittlungsbehörden Sicherheitslücken nutzen und Schadsoftware auf private Geräte spielen. Pikant: Die Sicherheitslücken werden den Herstellern von Geräten nicht mitgeteilt. Der Staat wird hier zum Hacker, sagt Gerhard Baum, der ehemalige Bundesinnenminister, dazu.
Und auch ein anderes Thema passt dazu. Erinnern Sie sich noch? 2005 wurde das Bankgeheimnisdas bis auf einen kleinen Rest abgeschafft. Mögliche Abfragen auf Daten der Bankkunden gäbe es nur in Ausnahmefällen hieß es damals. 2016 lag die Zahl der Zugriffe allerdings schon bei über 300.000, rund doppelt so viele wie 2013. Die Kontenabfrage ist genau genommen einem Standardinstrument der Behörden. Aber sie hilft gewiss gegen Steuerhinterzieher und Terror.
Last, but not least der G20-Gipfel in Hamburg. Wenigstens die Kosten sind klar: 120 Millionen Euro, der Rest weniger. Der materielle Schaden durch geplünderte Geschäfte, abgefackelte Autos und ähnliches ist in den 120 Millionen Euro nicht enthalten. Schlimmer als die Kosten ist das Gefühl, dass der Staat nicht in der Lage ist, seine eigenen Bürger zu schützen. Vielleicht sollte der Schutz ja auch nur den Staatsgästen dienen. Ganz am Rande das Gipfels wurden auch noch Journalisten vom Geschehen ausgeschlosen, weil sie auf einer schwarzen Liste standen. Warum sie auf der Liste standen, wieso sie ein Sicherheitsrisiko darstellten, werden Gerichte im Nachhinein klären müssen. Die Obrigkeit war –so heißt es – auf dem linken Auge blind. Leider scheint sie das auch auf dem rechten Auge zu sein.
All diese aktuell brisanten Themen haben den Blick der Medien und Bürger auf ein hochaktuelles etwas verstellt, zum Ärger der Politik leider nicht genügend: gemeint ist die Altersarmut. Sie ist bereits jetzt ein Thema, sie wird sich in Zukunft deutlich verschärfen. Gerichte, Sachverständige und der Gesetzgeber haben dazu beigetragen.
