Aus alt mach neu – die GroKo

Aus alt mach neu – die GroKo

Erschienen am Montag, 12. Februar 2018

Jetzt liegt er endlich vor, der neue Koalitionsvertrag, beachtliche 179 Seiten stark.
Ok, seit der Bundestagswahl sind dann 137 Tage vergangen, und statistisch gesehen schaffte das Großaufgebot an Politikern 1,3 Seiten pro Tag. Respekt!
Im Zeitalter von Twitter ist der Durchschnittsbürger allerdings nicht mehr gewohnt, 179 Seiten zu lesen. Das braucht er auch nicht. Denn schon beim Überfliegen fällt auf, dass ganz Viel ‚überprüft‘ wird und von zahlreichen Kommissionen die Rede ist. Das ist ungut.
Aber eine gute Nachricht fällt sofort ins Auge: Unseren Politikern liegt der Schutz der Bienen besonders am Herzen 1)https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/download-koalitionsvertrag-quelle-spd-100-downloadFile.pdf – Zeile 3948.

Leider heißt es aber in dem Papier auch: „Wir stärken die die heimische Landwirtschaft“. Nun führt die Überdüngung der Felder zu vergiftetem Grundwasser. Die häufig unnötige Verwendung von Medikamenten in der Tierhaltung bringt resistente Keime hervor, an denen Menschen sterben. Und der Einsatz des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wurde gerade für fünf Jahre verlängert. Grundwasservergiftung, Tiermedikation, Artensterben, Klimaverschlechterung, dafür steht die Landwirtschaft auch. Klar, Bienenschutz steht vor Menschenschutz.

Und die heimische Automobilindustrie? In den USA, Kanada und der Schweiz werden die Verbraucher entschädigt, nicht so in Deutschland. Von Versuchen mit gesundheitsschädlichen Abgasen an Affen und Menschen ist in dem Koalitionsvertrag natürlich nicht die Rede. Aber die Schadstoffemissionen will die GroKo reduzieren. Und wie macht sie das? Sie setzt sich für ein gemeinsames Vorgehen mit den Automobilunternehmen ein 2)https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/download-koalitionsvertrag-quelle-spd-100-downloadFile.pdf – Zeile 3473. Wirklich, mit den Automobilunternehmen, toll! Von der Schaffung einer Sammelklage der Verbraucher gegen die Autoindustrie ist leider nicht die Rede. Auch klar, der Schutz der Bienen, nicht der Menschen, liegt unseren Politikern besonders am Herzen.

Viele Menschen leiden in Deutschland unter mangelhafter Pflege. Und da wird die GroKo 8.000 Stelen zur medizinischen Behandlungspflege bereitstellen – natürlich auf Kosten der Krankenkassen, der Gepflegten 3)https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/download-koalitionsvertrag-quelle-spd-100-downloadFile.pdf – Zeile 4460. Aber immerhin bedeutet das eine halbe Fachkraft pro Heim 4)Der Spiegel 6/2018, S. 59. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es Bienen in Deutschland besser haben als Pflegebedürftige.

Traut man manchen Medien, so haben wir in Deutschland das Problem der Altersarmut.
Deshalb, so die GroKo, werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern und bei Bedarf durch Steuermittel sicherstellen, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen wird 5)https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/download-koalitionsvertrag-quelle-spd-100-downloadFile.pdf – Zeile 4250. In Wirklichkeit wird das Rentenniveau bis 2025 um knapp vier Prozent sinken. Das liegt an der nachgelagerten Besteuerung der Renten. Und die Mütterrenten zahlen die Pflichtversicherten ja an sich selbst. Das erhöht die versicherungsfremden Leistungen. Tja, Pflichtversicherte und Rentner leben eben länger als Bienen.
Im Koalitionsvertrag ist häufig von Recht, Gerechtigkeit und Verfassung die Rede.
Alles nur Show. Die GroKo findet es in Ordnung, dass durch die Entscheidung 2 BvL 17/99 des Bundesverfassungsgerichts bzw. durch das Alterseinkünftegesetz zwei Drittel der Bevölkerung finanziell betrogen werden. Menschen sind eben leichter zu betrügen als Bienen.

Biene müsste man sein!

Fußnoten   [ + ]