Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob Richter ausreichend für ihre Arbeit bezahlt werden. Gleich sieben Verwaltungsgerichte haben die Entscheidung den Karlsruhern vorgelegt. Anfang kommenden Jahres soll dann entschieden werden, wie viel den Steuerzahlern ein funktionierender Rechtsstaat wert ist.
Es stimmt schon, die Einstiegsgehälter von Richtern sind relativ niedrig. Wahr ist aber auch, dass Richter eine relativ hohe Altersversorgung bekommen – auch auf der niedrigsten Stufe.
Und Herr di Fabio, ein Ex-Bundesverfassungsrichter, orakelt mal wieder, wenn die Bezahlung nicht stimme, erodiere irgendwann der Rechtsstaat. Und: Richter erbrächten eine beeindruckende Leistung.
Die Frage ist aus meiner Sicht, ob Richter grundsätzlich für einen funktionierenden Rechtsstaat sorgen bzw. eine beeindruckende Leistung erbringen. Und da habe ich durchaus berechtigte Zweifel: Da kann das Bundesverfassungsgericht nicht aus den eigenen Quellen richtig abschreiben. Da übersieht es die einfachsten Zusammenhänge und fällt ein Fehlurteil, das zur Altersarmut der Bevölkerung beiträgt.
Da zweifelt der Normalbürger an der Sinnhaftigkeit des Spruches auf Seite 2 des Thesenpapiers des Deutschen Richterbundes: „Die Justiz sichert den Rechtsfrieden, gewährleistet den Rechtsschutz des einzelnen Bürgers und Rechtssicherheit für alle und setzt so letztlich die rechtsstaatliche Ordnung durch. Sie hat damit in unserer Gesellschaft eine unverzichtbare Stabilisierungsfunktion.“ Das stimmt für die wirkliche Welt leider nicht.
Also machte ich den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes – zweimal – auf unsere Website aufmerksam und fragte, ob der Deutsche Richterbund das mit der Qualität auch in Bezug auf das Bundesverfassungsgericht ernst meint. Keine Antwort.
Vielleicht sollten deutsche Richter einfach mal die Basics lernen bevor sie mehr Geld verlangen, also richtig abschreiben, ein klein wenig denken, höfliche Anfragen beantworten usw. usw.
