Wir haben gelernt, dass Pflichtversicherte und Rentner bzw. deren Altersarmut der SPD gar nicht am Herzen liegen. Leider sind die anderen Parteien nur im Schweigen und im Sprüchemachen großartig, allerdings eben nur darin.
Schreibt man etwa Herrn Schiewerling (CDU/CSU) an, um ihn auf das Problem der Altersarmut aufmerksam zu machen, antwortet er zunächst einfach nicht, nach dem dritten Anschreiben kam dann das übliche Blabla. Da hilft nicht einmal die Empfehlung von MbB Wolfgang Bosbach. Das merkwürdige Schreiben von Klaus-Peter Flosbach, CDU/CSU, wollen wir großzügig vergessen.
Den Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen und der FDP liegt die Thematik Altersarmut so sehr am Herzen, dass sie einfach nicht antworten – oder schlimmer noch – über ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter allerlei Unsinn von sich geben.
Da bleibt noch die Linke. Die hat auf ihrer Website mehr als 250 Statements zu Altersarmut zusammengestellt. Und schon Ende April 2008 veröffentlichte Frau Katja Kipping, heute Bundesvorsitzende der Partei Die Linke und Mitglied des Deutschen Bundestages, den Beitrag „Altersarmut vorprogrammiert“. Also baten wir sie, sich doch einmal unsere Website anzuschauen. Höflich fragten wir an, ob es nicht an der Zeit sei für Kleine Anfragen oder für Musterklagen.
Und was schreibt das Büro von Frau Kipping? Es schreibt, die Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung sieht die Fraktion DIE LINKE nicht als prioritäres Problem der Rentenpolitik an. Im Mittelpunkt steht für sie der Kampf um ein Lebensstandard sicherndes Leistungsniveau und die Armutsfestigkeit der gesetzlichen Rente, die durch gute Arbeit, ein ausreichendes Rentenniveau, die Stärkung des solidarischen Ausgleichs und eine solidarische Mindestrente erreicht werden soll. Ich füge Ihnen in der Anlage das Rentenkonzept der Fraktion DIE LINKE bei.
Das haben wir natürlich kommentiert: Es geht doch nicht um die nachgelagerte Besteuerung! Und es geht auch nicht um das Wortgeklingel, was dann folgt, bzw. um das Papier der Linken. Es geht darum, dass eine Partei, die angeblich für die Interessen der Werktätigen eintritt, es zulässt, dass diese durch den Staat ausgeplündert werden.
Und das schrieb DIE LINKE noch: Der sukzessiven Besteuerung der Rentenleistungen steht außerdem die sukzessive Freistellung der Altersvorsorgeaufwendungen in der aktiven Phase gegenüber. Der Bundesfinanzhof hat das Alterseinkünftegesetz zudem mehrfach bestätigt. In der Steuerpolitik setzt sich die Fraktion DIE LINKE für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ein, die auch vielen Rentner_innen zu Gute kommen würde.
Also das mussten wir natürlich richtig stellen: Pflichtversicherte, die im Jahr 2005 oder früher verrentet wurden, hatten nur in äußerst geringem Maße die Möglichkeit, Ihre Altersvorsorgeaufwendungenen steuerlich abzusetzen. Um deren Benachteiligung abschätzen zu können, schauen Sie sich bitte das Kapitel 5 unserer Website an. Die Nachteile von Pflichtversicherten, die nach 2005 verrentet werden, finden Sie in Kapitel 6.
Und dass der Bundesfinanzhof das Alterseinkünftegesetz bestätigt hat, liegt nur daran, dass bislang kein Kläger die geeignete Klageführung vorgebracht hat.
Geantwortet hat uns DIE LINKE nicht mehr. Da sieht man, wie ernst es DIE LINKE
mit ihrem Motto meint: EINE RENTE ZUM LEBEN – Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter.
Fazit: Es ist heiß, es ist Wahlkampf oder etwas Anderes. Es ist jedenfalls für keine Partei ein günstiger Zeitpunkt, sich um die Belange von zwei Dritteln der Bevölkerung zu kümmern.
