Das hörte sich sehr gut an, was die Deutsche Rentenversicherung Anfang November 2021 zu vermelden hatte, eine Rentenerhöhung von mehr als fünf Prozent im Jahr 2022. Allerdings hat sie da nicht mit der neuen Regierung gerechnet. Die, noch gar nicht im Amt, wird nämlich den so genannten Nachholfaktor wieder in die Rentenformel einführen (Koalitionsvertrag unter der Überschrift ‚Altersvorsorge‘). An dieser Stelle soll nicht erklärt werden, was der Nachholfaktor ist, sondern vielmehr, was er bewirkt. Er führt zu einer Rentenerhöhung von schätzungsweise nur 2,5 Prozent, also deutlich unter der Inflationsrate. Na gut, wir haben ja auch keine Altersarmut, oder doch?
Der Nachholfaktor soll für Generationengerechtigkeit sorgen. Es geht nur nicht um Generationen. Es geht ausschließlich um Pflichtversicherte und Rentner. Und die werden bereits durch das Bundesverfassungsgericht einer Doppelbesteuerung unterworfen.
Da sind unsere Politiker mit einem eigenen Rentensystem – ohne Nachholfaktor – fein dran. Und Politiker haben wir reichlich. Das neugewählte Parlament wird 736 Sitze haben. 2017 waren es 709 Sitze. 2002 hatte das Parlament nur 603 Sitze. Aber daran wird sich kaum einer erinnern.
Apropos Erinnerung: Es gab mal einen Bundesarbeitsminister namens Olaf Scholz. Der hat 2008 den Nachholfaktor eingeführt. Und ein Bundesfinanzminister und Vizekanzler, der Olaf Scholz hieß, hat ihn 2018 ausgesetzt (Berliner Morgenpost vom 27.11.2021, S. 4). Demnächst gibt es einen Kanzler mit dem Namen Olaf Scholz.
