Bei dem römischen Dichters Horaz lesen wir: „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen.“ Es gibt also Menschen, die Großes ankündigen und Großes versprechen. Rauskommen tut meistens wenig.
Was haben unsere Politiker gerungen, was haben sie gestritten, jetzt ist sie da, die Grundrente.
Der Kölner Soziologe und Armutsforscher C. Butterwegge hat schon gerechnet. Nach den Zahlen der Koalition erhalten 1,5 Millionen Menschen 1,5 Milliarden Euro im Jahr mehr. Wie auch immer man rechnet, das sind sagenhafte 2,74 Euro pro Tag zusätzlich.
Da kann man den Kritikern nur recht geben: Die Grundrente liefert keinen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut. Sie stellt eine Abkehr vom Äquivalenzprinzip dar, denn niedrigere Beiträge zur Rentenversicherung führen zu einer höheren Rente.
Und es ist fraglich, ob die automatisierten internen Prozesse der Rentenversicherung und die Zusammenarbeit von Rentenversicherung und Finanzamt termingerecht funktionieren.
Und wie meinte Franz Ruland, früherer Geschäftsführer des VDR (Verband Deutscher Rentenversicherungsträger) und ehemaliger Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung: „Der Vorschlag [für die Grundrente] bleibt verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht.“
Über die Finanzierung der Grundrente wird noch zu berichten sein.
Was auch immer die Politik macht, es ist Bruchwerk. Unterstützung erhält sie dabei durch Gerichte, die sie zum Teil selbst beschickt. Pflichtversicherte und Rentner werden zum Beispiel durch das Fehlurteil 2 BvL 17/99 des Bundesverfassungsgerichts und das Alterseinkünftegesetz ausgeplündert. Da wundert es nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich über die eigene finanzielle Zukunft große Sorgen macht.
