7.0 Die Benachteiligung von zwei Dritteln der Bevölkerung

Für den Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) braucht man einen Anwalt und einen langen Atem. Der Anwalt ist notwendig, auch um Formfehler zu vermeiden. Den langen Atem benötigt man, weil sich die Gerichte Zeit nehmen. In unserem Fall verlief die Klage gegen die Rentenbesteuerung bislang so: vom Finanzgericht (FG) zum Bundesfinanzhof (BFH), zurück zum Finanzgericht und erneut zum zum BFH. Nach einer Nichtzulassungsbeschwerde dann endlich zum BVerfG. Inzwischen dauert der Prozess seit 2009 deutlich mehr als zehn Jahre.

Die Fehler des BVerfG rechtfertigen keine verfassungsrechtliche Prüfung des beklagten Gesetzes. Das Urteil
2 BvL 17/99 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es hat daher gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) Gesetzeskraft. Also, eine Entscheidung des BVerfG – wie fehlerhaft sie auch sein mag – ist Gesetz. Sie kann nur durch das BVerfG selbst geändert oder aufgehoben werden.
Gerichte haben allerdings die Möglichkeit gemäß Art 100 GG eine neue Entscheidung des BVerfG einzuholen.

Die Entscheidung des BVerfG und die Berechnungen der Sachverständigenkommission (SVK) berücksichtigten keine steuerlich-finanziellen Nachteile der Pflichtversicherten während der Zeit ihrer Berufstätigkeit. Aber genau während dieser Zeit haben Pflichtversicherte bereits steuerlich-finanzielle Nachteile:

den Progressionsnachteil,
den Vorsorgepauschale-Nachteil und
den Grundpreisnachteil.

Fest steht, dass das AltEinkG einen erheblichen Beitrag zur Altersarmut weiter Teile der Bevölkerung leistet. Fest steht ebenfalls, dass dieses Gesetz gegen das Doppelbesteuerungsverbot des Bundesverfassungsgerichts verstößt. Das AltEinkG ist allein deswegen verfassungswidrig.

In einer neuen Entscheidung sollte das BVerfG auch die nachträgliche Berücksichtigung einer Steuervergünstigung, der Vorsorgepauschale (VSP), behandeln. Die VSP wurde von allen Steuerzahlern viereinhalb Jahrzehnte bis 2004 bezogen. Sie konnten darauf vertrauen, dass sich ihr Bezug später nicht nachteilig für sie auswirkt.

Die VSP war in die Programme zur Steuerberechnung eingearbeitet.
Die Steuerzahler konnten sich ihr also nicht einmal entziehen.
Es ist unverständlich, dass die VSP bei den Pensionen unberücksichtigt blieb.

Im Kapitel 2.4 haben wir darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber Pflichtversicherte und Rentner zweimal ersatzlos enteignet hat. Im Jahr 1917 waren es 2,5 Mrd. Mark (10 Jahreszahlungen), im Jahr 1939 17 Mrd. RM (sieben Jahreszahlungen).Vor beiden Weltkriegen hatten die Pflichtversicherten also insgesamt 17 Jahresausgaben aus versteuertem Einkommen angespart. Die ersatzlose Enteignung der angesparten Mittel bedeutet eine Subventionierung aller Nicht-Pflichtversicherten. Dies steht nicht im Einklang mit dem 2. Leitsatz von 2 BvL 17/99.

Folgendes ist also notwendig:
1. Eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
2. Eine Neuberechnung aller Renten

Betrogen und arm gemacht werden alle Pflichtversicherte und Rentner, also die Jungen und die Alten!

Sie können eine Kopie unserer Verfassungsbeschwerde anfordern.
Das Aktenzeichen ist 2 BvR 1457/20.
Die Postanschrift des BVerfG lautet:

Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771
76006 Karlsruhe

Einfacher ist allerdings der Weg über das Kontaktformuler
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html

Anlagen

1. Abzugsmöglichkeiten für Altersvorsorgebeiträge

2. Besteuerungsanteil der Rente in Abhängigkeit vom Verrentungsjahr

3. Zeitliche Abnahme des Vorwegabzugs

4. Zeitliche Abnahme des Altersentlastungsbetrags

5. Zeitliche Abnahme des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag

1. Abzugsmöglichkeiten für Altersvorsorgebeiträge

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Das Alterseinkünftegesetz: Gerecht für Jung und Alt, 1. Juli 2004, S. 8.

2. Besteuerungsanteil der Rente in Abhängigkeit vom Verrentungsjahr

Quelle: EStG

3. Zeitliche Abnahme des Vorwegabzugs

Quelle: ESTG, nur Ledige

4. Zeitliche Abnahme des Altersentlastungsbetrags

Quelle: EStG

5. Zeitliche Abnahme des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag

Quelle: EStG